13. Januar 2020
Kassenbonausgabe: Pflicht statt Kür
Wer in den letzten Wochen fleißig die Nachrichten verfolgt und einkaufen gegangen ist, an dem konnte sich die Bonabgabepflicht nicht vorbeischleichen. Milliarden Euro gehen dem Staat Jahr für Jahr durch die Lappen. Wegen Steuerhinterziehung. Der Bundesrechnungshof schätzt, dass dem Staat durch die nicht registrierten Bargeldumsätze jährlich rund 10 Milliarden Euro Steuereinnahmen entgehen. Deshalb wurde die Bundesregierung nun kreativ und führte zum 1. Januar dieses Jahres die Pflicht zur Ausgabe von Belegen ein. Was im Rahmen der Kassensicherungsverordnung entstand, soll den Ladenbetreibern zukünftig das Unterschlagen von Umsätzen erschweren und mehr Transparenz bei der Erfassung von Transaktionen schaffen.
Was bedeutet das für die Einzelhändler?
Die Ladenbesitzer trifft das Gesetz am härtesten. Denn jetzt heißt es an den Supermarktkassen, beim Bäcker oder an der Theke des Lieblingsfriseurs: aufrüsten. Und das ist mit kostenträchtigen Investitionen verbunden. Bis September 2020 müssen die Ladenbetreiber ihre elektronischen Kassensysteme um eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) erweitern. Das soll die Manipulation und das Löschen von Umsätzen verhindern und die Systeme so fälschungssicher machen. Mithilfe der TSE ist es nun möglich, jede Transaktion chronologisch aufzuzeichnen und den Kaufbeleg automatisch auszudrucken.
Die Kosten dafür sind nicht ganz unerheblich, denn eine solche Umrüstung beläuft sich auf rund 500 Euro pro Kasse. Insgesamt rechnet der Bund mit einmaligen Investitionskosten von 470 Mio. Euro und 106 Mio. Euro jährlichem Aufwand für Installation, Wartung und Support. Verbraucherschützer warnen, dass sich diese Kosten auf die Verbraucherpreise niederschlagen könnten. Und was ist, wenn die Ladenbetreiber ihre Kassen bis zur Galgenfrist nicht umrüsten? Bisher noch nichts. Denn Sanktionen für das etwaige Ausbleiben kostenintensiver Umrüstungsinvestitionen sieht der Bund bislang noch nicht vor.
Was ändert sich dadurch für uns Kunden?
Anders als in Österreich, Italien oder Slowenien, besteht in Deutschland keine Bonannahmepflicht. Das heißt, wir müssen unsere Kassenbelege nicht annehmen. Unsere Portemonnaies dürfen also aufatmen. Möchten wir dennoch eine Quittung, gibt es die Möglichkeit, sie auf elektronischem Weg zu erhalten. Gemäß § 6 Satz 3 Kassensicherungsverordnung heißt es nämlich, dass die Unternehmen Belege in Papierform oder mit Zustimmung des Kunden auch elektronisch in Form eines standardisierten Datenformats ausgeben können. Bei einigen Läden ist das digitale Quittieren auch schon möglich. Da flattert der Kassenzettel dann nicht mehr federähnlich zu seinem Kunden über die Ladentheke, sondern kann per App oder via E-Mail empfangen werden.
In welcher Beziehung steht die Bonabgabepflicht zum Klima?
Kritik zu diesem Gesetz gibt es unter anderem von dem Handelsverband Deutschland (HDE): „Wir rechnen mit mehr als zwei Millionen Kilometern zusätzlicher Länge an Kassenbons im Jahr“, so HDE Steuerexperte Ralph Brügelmann. Damit ließe sich die Erde 150 Mal umwickeln oder eine Fläche von 43 Fußballfeldern füllen. Doch nicht nur der hohe Papierverbrauch ist äußerst bedenklich. Das Thermopapier, das bislang für den Druck von Kassenbons verwendet wurde, ist mit dem Weichmacher BPA beschichtet. Das sogenannte „Bisphenol A“ ist dafür bekannt, dass es umweltschädlich und krebserregend sei, aber auch hormonell wirken soll. Die gute Nachricht: Mit dem Erlass des Gesetzes wurde die Verwendung von BPA-beschichtetem Thermopapier zum Jahreswechsel in allen EU-Mitgliedsstaaten verboten.
Ideenreichtum bewies unser südlicher Nachbar Italien. Denn dort wurde zum 1. Januar 2020 eine Kassenzettel-Lotterie eingeführt, um dem Steuerbetrug den Kampf anzusagen. So geht’s natürlich auch. Und wer weiß? Vielleicht zieht Deutschland nach. Unsere Wirtschaft würde sich freuen.
Weitere wissenswerte Infos zum Thema finden Sie hier beim Bundesministerium der Finanzen.
